BVerwG, 21.09.2011 - BVerwG 5 B 11.11 - Umfang gerichtlicher Hinweispflichten in Bezug auf die Auswertung und rechtliche Bewertung von Erkenntnismitteln

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.09.2011, Az.: BVerwG 5 B 11.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25323
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 11.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 12.11.2010 - AZ: 4 K 28.10

Rechtsgrundlage:

§ 86 Abs. 3 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Fehler in der Sachverhaltswürdigung können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht begründen.

2.

Eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes hinsichtlich des Ausnahmefalls einer aktenwidrigen oder sonst von Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung kommt nur bei einem "zweifelsfreien", also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen den Feststellungen des Verwaltungsgerichts und dem Akteninhalt in Betracht.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. September 2011
durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 752 080,70 € festgesetzt.

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