BVerwG, 21.09.2010 - BVerwG 5 B 44.10 - Fortwirkung eines vor der Behörde gestellten Antrags auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung nach einer das Antragserfordernis perpetuierenden Gesetzesänderung; Revisionsrechtlich beachtlicher Verfahrensfehler durch die Zulassung der Berufung aus einem vom Beklagten selbst gar nicht geltend gemachten Grund; Hinweispflicht des Gerichts über seine Entscheidungstendenz zum Zwecke der Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.09.2010, Az.: BVerwG 5 B 44.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25117
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 44.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 08.12.2008 - AZ: M 8 K 08.2800

VGH Bayern - 31.05.2010 - AZ: 12 B 09.2484

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anwendung und Auslegung von Landesrecht - hier: von Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) - ist nicht revisibel.

  2. 2.

    Die Zulassung der Berufung ist als unanfechtbare Vorentscheidung einer Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich entzogen.

  3. 3.

    Ein Gericht muss keinem Beweisantrag nachgehen, der auf eine - nach seiner maßgeblichen materiellrechtlichen Sicht - nicht entscheidungserhebliche Tatsache gerichtet ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. September 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

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