BVerwG, 21.09.2010 - BVerwG 4 BN 23.10 - Zulassung zur Revision bei Berücksichtigung eines erst im Laufe des anhängigen Rechtsstreits initiierten ergänzenden Verfahrens i.R.d. Terminierung der mündlichen Verhandlung; Zulassung der Frage nach der Vereinbarkeit einer Beschränkung des Einzelhandels mit dem Gemeinschaftsrecht zur Revision trotz fehlenden grenzüberschreitenden Bezugs

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.09.2010, Az.: BVerwG 4 BN 23.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24559
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 23.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Schleswig-Holstein - 22.10.2009 - AZ: OVG 1 KN 11/08

Fundstellen:

BauR 2011, 229-230

NordÖR 2010, 515

ZfBR 2011, 41-42

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Verletzungen der Grundfreiheiten aus Art. 49 und 56 AEUV setzen einen grenzüberschreitenden Sachverhalt voraus.

  2. 2.

    Vor Ablauf einer Umsetzungsfrist kann einer Europäischen Richtlinie keine unmittelbare Wirkung zukommen.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 EUR festgesetzt.

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