BVerwG, 21.04.2010 - BVerwG 2 B 101.09 - Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisses eines Beamten und seines sonstigen dienstlichen Verhaltens i.R. eines Disziplinarverfahrens; Anforderungen an die Verständlichkeit einer Klageschrift nach § 52 Bundesdisziplinargesetz (BDG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 21.04.2010, Az.: BVerwG 2 B 101.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15388
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 101.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 30.07.2009 - AZ: VGH DB 16 S 2045/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Bemessungskriterium "Persönlichkeitsbild des Beamten" in § 13 Abs. 1 S. 3 BDG erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tatbegehung. Es ist zu prüfen, ob das Dienstvergehen mit dem Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht.

  2. 2.

    Die Klageschrift muss nach § 52 Abs. 1 S. 2 BDG die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet und aus sich heraus verständlich darstellen. Ort und Zeit der einzelnen Handlungen sind möglichst genau anzugeben. Die Geschehensabläufe müssen nachvollziehbar beschrieben werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 21. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr