BVerwG, 20.12.2012 - BVerwG 5 B 89.12 - Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.12.2012, Az.: BVerwG 5 B 89.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2012
Referenz: JurionRS 2012, 30679
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 89.12
 

Rechtsgrundlage:

§ 123 Abs. 1 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Dezember 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegensandes wird für das Antragsverfahren auf 2 500 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der ausdrücklich auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO gerichtete Antrag ist schon deshalb unzulässig, weil das Bundesverwaltungsgericht nicht Gericht der Hauptsache und deshalb für die Entscheidung über den Antrag nicht zuständig ist (§ 123 Abs. 2 VwGO).

2

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegensandes beruht auf § 52 Abs. 2 (Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges 2004, NVwZ 2004, 1327).

Vormeier

Dr. Störmer

Dr. Häußler

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