BVerwG, 20.12.2011 - BVerwG 9 A 30.10 - Interesse eines Grundstückseigentümers an der qualitativen und quantitativen Unveränderbarkeit des unter dem Grundstück liegenden Grundwassers als in der Abwägung zu berücksichtigender Belang

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 20.12.2011, Az.: BVerwG 9 A 30.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34836
Aktenzeichen: BVerwG 9 A 30.10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 42 Abs. 2 VwGO

§ 4 Abs. 1 UmwRG

§ 4 Abs. 3 UmwRG

Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

§ 1a Abs. 4 Nr. 1 WHG

Fundstellen:

DÖV 2012, 490

DVBl 2012, 501-504

NVwZ 2012, 573-575

UPR 2012, 267-270

ZUR 2012, 308-310

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zulassung eines Planvorhabens, das aufgrund mit ihm etwa einhergehender nachteiliger Auswirkungen auf die Qualität des Grundwassers die Chancen eines Grundeigentümers verschlechtert, sein Grundstück Dritten zur Installation und zum Betrieb von Grundwasserförderanlagen zu überlassen, greift nicht in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie ein.

  2. 2.

    Das bloße Interesse des Eigentümers eines über einem förderfähigen Grundwasservorkommen gelegenen Grundstücks daran, dass das Grundwasserdargebot quantitativ und qualitativ unverändert erhalten bleibt, ist kein in der planerischen Abwägung zu berücksichtigender Belang.

  3. 3.

    Auf den Verfahrensfehler einer rechtswidrig unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung oder UVP-Vorprüfung kann sich ein Einzelner nicht unabhängig von der Betroffenheit in eigenen Rechten berufen. Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts Abweichendes, da diese Regelung nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, dagegen keine Bedeutung für die Prüfung der Klagebefugnis hat.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Domgörgen,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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