BVerwG, 20.12.2011 - BVerwG 7 B 43.11 - Bedürfnis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall bei einer die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung umsetzenden wasserrechtlichen Anordnung als rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: BVerwG 7 B 43.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33360
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 43.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 04.07.2007 - AZ: 7 K 732/05

VGH Baden-Württemberg - 16.03.2011 - AZ: 3 S 2668/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn mit dem Erlass eines Verwaltungsakts die Befolgung genereller Regelungen in Gestalt normativ festgelegter Umweltstandards sichergestellt werden soll, sind bei dessen Erlass auch die zwingenden, nicht unter dem Vorbehalt einer Einzelfallprüfung stehenden Vorgaben aus der Rechtsverordnung zu beachten. Soweit die Rechtsverordnung Ermessensspielräume eröffnet, sind diese nach Maßgabe des gesetzlichen Zwecks unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles auszufüllen.

  2. 2.

    Die Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung) enthält emissionsbezogene Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser. Diese Anforderungen bezwecken den vorsorgenden Abbau von Schadstofffracht und haben keinen Bezug zum konkreten Belastungszustand des jeweiligen Gewässers. Die Anforderungen haben sich am Stand der Technik zu orientieren und sind schon deswegen auf eine generelle Beachtung angelegt. Von diesem Regelungskonzept kann nur bei bestehenden Anlagen durch die Gewährung einer angemessenen Übergangsfrist zur Vermeidung unverhältnismäßiger Härten bis zur Anpassung und Sanierung der Produktionsanlagen und -methoden abgewichen werden. Hiervon abgesehen kann sich der Betroffene zwingenden Vorgaben grundsätzlich nicht unter Berufung darauf entziehen, dass diese im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Belastung führten.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 70 000 € festgesetzt.

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