BVerwG, 20.12.2011 - BVerwG 2 B 59.11 - Bestimmtheitsgebot einer Nachtragsklageschrift wegen Verwahrungsbruchs eines Kriminaloberkommissars

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: BVerwG 2 B 59.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33159
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 59.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 15.12.2010 - AZ: 3d A 305/09.O

Redaktioneller Leitsatz:

Im Disziplinarklageverfahren sind an die Nachtragsklageschrift die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Klageschrift. Nach § 52 Abs. 2 S. 1 LDG NRW muss diese u.a. die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Die Sachverhalte, aus denen das Dienstvergehen hergeleitet wird, müssen aus sich heraus verständlich geschildert werden. Ort und Zeit der einzelnen Handlungen müssen möglichst genau angegeben, die Geschehensabläufe nachvollziehbar beschrieben werden. Aus der Klageschrift und ebenso aus der Nachtragsklageschrift muss unmissverständlich hervorgehen, welche Sachverhalte angeschuldigt werden. Es ist erforderlich, aber auch ausreichend, wenn bei verständiger Lektüre aus der Klageschrift eindeutig hervorgeht, welche konkreten Handlungen dem Beamten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Dezember 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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