BVerwG, 20.09.2011 - BVerwG 8 B 54.11 - Verletzung von Sachaufklärungspflichten i.R.v. vermögensrechtlichen Ansprüchen eines Rechtsnachfolgers an einer früheren Fleischerei in der ehemaligen DDR

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.09.2011, Az.: BVerwG 8 B 54.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25324
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 54.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 18.03.2011 - AZ: 7 K 1127/09

Rechtsgrundlage:

§ 86 Abs. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Gericht verletzt den Aufklärungsgrundsatz, wenn es - zumal wenn der Beteiligte nicht anwaltlich vertreten ist - Ermittlungen unterlässt, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen.

2.

Es stellt einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz dar, wenn das Gericht Umstände, die zum Gegenstand des Verfahrens gehören, ohne zureichenden Grund ausblendet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. September 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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