BVerwG, 20.08.2010 - BVerwG 8 B 27.10 - Anerkennung eines Anscheinsbeweises für unlautere Machenschaften bei fehlender Übereinstimmung zwischen Enteignungszweck und tatsächlicher Verwendung; Rückübertragung von Vermögenswerten allein aufgrund unterlassener Beachtung der Enteignungsvorschriften der DDR; Pflicht eines Gerichts zur umfassenden Aufklärung und zielorientierter Prüfung eines "wahren Enteignungszwecks"

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.08.2010, Az.: BVerwG 8 B 27.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24018
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 27.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Greifswald - 26.11.2009 - AZ :VG 6 A 849/03

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Unlautere Machenschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG können nicht bereits dann angenommen werden, wenn der angegebene Enteignungszweck nicht oder nicht vollständig mit der späteren tatsächlichen Verwendung des betroffenen Grundstückes übereinstimmt. Einfache Rechtswidrigkeit des Enteignungsaktes unterhalb der Schwelle der Willkür genügt für die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals nicht.

  2. 2.

    Die Ablehnung oder Nichtberücksichtigung einer Beweisanregung ist nur dann verfahrensfehlerhaft, wenn sich dem Gericht insbesondere im Hinblick auf die angeregte Beweiserhebung eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Die Beigeladenen zu 2. bis 5. tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 EUR festgesetzt.

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