BVerwG, 20.07.2011 - /11 - Notwendigkeit einer hinreichenden Konkretisierung und der Entscheidungserheblichkeit von Fragen für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage in der Revisionsinstanz; Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.07.2011, Az.: /11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21835
Aktenzeichen: /11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 28.03.2011 - AZ: 4 C 2708/09.N

Fundstelle:

BauR 2012, 76-77

Redaktioneller Leitsatz:

Auch dann, wenn Lärm durch die Festsetzung einer Verkehrsfläche erstmals hervorgerufen wird, gehören die Interessen des Betroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands im Hinblick auf seine Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle des zugrundeliegenden Bebauungsplans nicht stets, sondern nur grundsätzlich zum notwendigen Abwägungsmaterial. Voraussetzung bleibt auch insofern, dass sich die Änderungen objektiv nicht nur geringfügig und/oder sich nicht nur unwesentlich auf das betroffene Grundstück auswirken können.
Dabei kann auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte verzichtet werden, wenn schon nach der Zahl der täglich zu erwartenden Kfz-Bewegungen im Hinblick auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls keine Belästigungen zu besorgen sind, die die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

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