BVerwG, 20.01.2010 - BVerwG 9 B 31.09 - Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) bei Anbahnung von öffentlich-rechtlichen Verträgen; Schriftformerfordernis hinsichtlich Schadensersatz begründender Nebenpflichten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.01.2010, Az.: BVerwG 9 B 31.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10727
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 31.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.01.2009 - AZ: 7 A 4361/05

Fundstelle:

NJ 2011, 131-132

Redaktioneller Leitsatz:

Nebenpflichten müssen nicht notwendig in der Vertragsurkunde niedergelegt sein, sondern können sich unter anderem auch aus einer entsprechenden Anwendung der Rechtsinstitute culpa in contrahendo und der positiven Vertragsverletzung ergeben.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 20. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 87 500 EUR festgesetzt.

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