BVerwG, 19.11.2010 - BVerwG 3 B 69.10 - Verfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz in Bezug auf Fördermittel aus dem Landeshaushalt für ein privates, nicht einer Rahmenvereinbarung mit dem Land unterliegendes Rettungsdienstunternehmen; Anforderungen an die Darlegungslast in Bezug auf eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung und wegen eines Verfahrensmangels

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.11.2010, Az.: BVerwG 3 B 69.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29071
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 69.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 17.12.2007 - AZ: 3 K 2099/06

VGH Baden-Württemberg - 18.05.2010 - AZ: 9 S 859/08

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 EUR festgesetzt.

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