BVerwG, 19.10.2011 - BVerwG 5 C 26.10 - Möglichkeit der Einordnung von natürlichen Personen (hier: Anteilseigner einer Gesellschaft) als Anspruchsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 1 AusglLeistG

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 19.10.2011, Az.: BVerwG 5 C 26.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29172
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 26.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Greifswald - 04.05.2010 - AZ: VG 2 A 836/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG

§ 1 Abs. 2 S. 1 AusglLeistG

§ 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO

§ 1 Abs. 8 VermG

Fundstellen:

BVerwGE 141, 88 - 93

DÖV 2012, 207

DVBl 2012, 109-110

LKV 2012, 127-128

Amtlicher Leitsatz:

Anspruchsberechtigt im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 AusglLeistG sind auch natürliche Personen, die Anteilseigner einer Gesellschaft waren, welche ihrerseits an der Gesellschaft beteiligt war, deren Vermögen enteignet wurde, sofern der Wert der Anteilsrechte durch die Enteignung gemindert wurde.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2011

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer, Dr. Häußler

und Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 4. Mai 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht Greifswald zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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