BVerwG, 19.10.2010 - BVerwG 9 B 18.10 - Beurteilung der Zulässigkeit der reformatio in peius im Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder nach dem anzuwendenden materiellen Bundesrecht oder Landesrecht; Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Nichtanhörung zu einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO aufgrund mangelnder sachlicher Kenntnis von den für durchgreifend erachteten Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.10.2010, Az.: BVerwG 9 B 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26786
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 15.12.2009 - AZ: OVG 14 A 1498/07

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kommt nur in Betracht, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und unter Änderung der Streitwertentscheidung im angefochtenen Beschluss auch für das Berufungsverfahren auf 67 890 EUR festgesetzt.

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