BVerwG, 19.01.2011 - BVerwG 8 KSt 15.10 (8 C 42.09) - Streitwert einer Klage gegen den Wegfall eines von einer Versicherung von Versicherungsnehmern für einen Tarifwechsel erhobenen Tarifstrukturzuschlags

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.01.2011, Az.: BVerwG 8 KSt 15.10 (8 C 42.09)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10118
Aktenzeichen: BVerwG 8 KSt 15.10 (8 C 42.09)
 

Redaktioneller Leitsatz:

Die Änderung der Festsetzung eines am wirtschaftlichen Interesse orientierten Streitwerts aufgrund nachträglicher Maßnahmen des unterlegenen Klägers kommt nicht in Betracht, wenn diese nichts am mit der Klage seinerzeit verfolgten wirtschaftlichen Interesse ändern.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Januar 2011
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Klägerin mit dem Antrag, die Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 23. Juni 2010 zu ändern, wird zurückgewiesen.

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