BVerwG, 19.01.2010 - BVerwG 4 B 2.10 - Anforderungen an die Darlegung der Missachtung des verwaltungsprozessualen Untersuchungsgrundsatzes

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: BVerwG 4 B 2.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11310
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 2.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Braunschweig - 07.10.2005 - AZ: 2 A 265/04

OVG Niedersachsen - 29.09.2009 - AZ: 1 LB 258/07

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 000 EUR festgesetzt.

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