BVerwG, 19.01.2010 - BVerwG 1 B 25.09 - Möglichkeit eines sich überwiegend rechtswidrig im Bundesgebiet aufgehaltenden Ausländers zur Berufung auf Art. 8 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.01.2010, Az.: BVerwG 1 B 25.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10176
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 25.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 02.07.2009 - AZ: 13 S 2070/07

Fundstellen:

NVwZ 2010, 8

NVwZ 2010, 707-708

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. Januar 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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