BVerwG, 18.11.2010 - BVerwG 4 CN 3.10 - Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Geltendmachung von Einwendungen i.R.d. öffentlichen Auslegung; Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan trotz Aufdrängen der Einwendungen nach Lage der Dinge

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.11.2010, Az.: BVerwG 4 CN 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28318
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 26.01.2010 - AZ: VGH 15 N 09.135

Rechtsgrundlage:

§ 47 Abs. 2a VwGO

Fundstellen:

BVerwGE 138, 181 - 186

BauR 2011, 490-492

BayVBl 2011, 379-380

BBB 2011, 60

BRS-ID 2011, 13-15

DVP 2012, 516

FStBay 2012, 90-94

FStBW 2011, 988-990

IBR 2011, 367

Life&Law 2011, 666-669

NVwZ 2011, 441-443

Städtetag 2011, 40

UPR 2011, 147-149

VR 2011, 106

ZfBR 2011, 152-154

Amtlicher Leitsatz:

Ein Normenkontrollantrag ist auch dann nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig, wenn der Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, die sich der planenden Gemeinde nach Lage der Dinge aufdrängen mussten.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Antragsteller gegen das am 26. Januar 2010 verkündete Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Revisionsverfahrens zu je einem Drittel.

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