BVerwG, 18.11.2010 - BVerwG 3 C 42.09 - Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht im Falle des Bestehens einer aufgrund der örtlichen Verhältnisse bestehenden und das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigenden Gefahrenlage; Errichtung von Radwegen nach Erforderlichkeit derselben nach der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung und nach dem Verkehrsablauf; Qualifizierung des Verkehrszeichens 240 (Gemeinsamer Fußweg und Radweg) als Dauerverwaltungsakt

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.11.2010, Az.: BVerwG 3 C 42.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30962
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 42.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 28.11.2005 - AZ: RO 5 K 2192/03

VGH Bayern - 11.08.2009 - AZ: VGH 11 B 08.186

Fundstellen:

BVerwGE 138, 159 - 166

BayVBl 2011, 313-315

DAR 2011, 277-279

FStBay 2011, 794-799

FStBW 2011, 949-951

GV/RP 2011, 249-250

JA 2011, 875-877

LKV 2011, 132-133

NJW 2011, 1527-1529

NordÖR 2011, 19

NWB 2010, 3866

NWB direkt 2010, 1232

NZV 2011, 363-365

RdW 2011, 6

Städtetag 2011, 40

SVR 2011, 118-119

VR 2011, 143

VRS 2011, 207-213

zfs 2011, 234-237

zfs 2011, 176

Amtlicher Leitsatz:

Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Beklagten und der Landesanwaltschaft Bayern gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die durch Zeichen 240 bekanntgemachten verkehrsrechtlichen Anordnungen sowie der Widerspruchsbescheid der Regierung Oberpfalz vom 24. September 2003 aufgehoben werden, soweit sie die Radwegebenutzungspflicht regeln.

Die Beklagte und die Landesanwaltschaft Bayern tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte.

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