BVerwG, 18.07.2011 - BVerwG 7 B 14.11 - Berücksichtigung des Ausschlussgrundes des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG bei der Geltendmachung des Anspruchs auf Informationszugang auch nach Abschluss des laufenden Verfahrens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.07.2011, Az.: BVerwG 7 B 14.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21308
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 14.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 25.02.2010 - AZ: 13 K 119/08

OVG Nordrhein-Westfalen - 02.11.2010 - AZ: 8 A 475/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 IFG

§ 3 Nr. 3 Buchst. b IFG

Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG

§ 15 Abs. 2 LFGB

Fundstellen:

DVBl 2011, 1412-1413

NVwZ 2011, 1072-1073

VR 2011, 399

Amtlicher Leitsatz:

Auch nach Abschluss des laufenden Verfahrens kann der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. November 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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