BVerwG, 18.06.2009 - BVerwG 7 C 16.08 - Beauftragung Dritter mit der Verwertung von Haushaltsabfall einschließlich der verwertbaren Bestandteile (Altpapier) durch private Haushalte im Gegensatz zur Überlassung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Existenzgefährdung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems; Abgrenzung des Begriffes der gewerblichen Sammlung anhand eines Vergleiches mit einem aufgrund dauerhafter Strukturen (Vertrag) tätigwerdenden Entsorgungsträgers; Auswirkungen einer gewerblichen Sammlung auf die Organisation und die Planungssicherheit eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i.S.e. Gefährdung eines öffentlichen Interesses

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.06.2009, Az.: BVerwG 7 C 16.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19619
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 16.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Schleswig - 23.02.2006 - AZ: 12 A 147/04

OVG Schleswig-Holstein - 22.04.2008 - AZ: 4 LB 7/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 1 GG

Art. 29 EG-Vertrag

Art. 82 EG-Vertrag

Art. 86 Abs. 1 EG-Vertrag

Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag

Art. 3 Abs. 2 EG-AbfVerbrV

Art. 11 EG-AbfVerbrV

Art. 12 EG-AbfVerbrV

Art. 18 EG-AbfVerbrV

Art. 16 AbfRRL n.F.

§ 5 Abs. 2 KrW-/AbfG

§ 5 Abs. 3 KrW-/AbfG

§ 11 Abs. 1 KrW-/AbfG

§ 13 Abs. 1 KrW-/AbfG

§ 13 Abs. 3 KrW-/AbfG

§ 15 Abs. 1 KrW-/AbfG

§ 16 KrW-/AbfG

§ 17 Abs. 3 KrW-/AbfG

§ 18 Abs. 2 KrW-/AbfG

§ 1 Abs. 3 AbfG 1986

Fundstellen:

BVerwGE 134, 154 - 166

AbfallR 2009, 197

AbfallR 2009, 263-264

BayVBl 2010, 52-55

DÖV 2009, 918

DVBl 2009, 1242-1246

FStBay 2010, 102-110

FStHe 2010, 28-30

FStNds 2010, 350-352

GewArch 2009, 460-463

GK 2009, 268-270

GK 2009, 243-244

GK/BW 2009, 258-264

GV/RP 2010, 62-64

IR 2009, 214-215

JuS 2010, 564-565

KommJur 2010, 113-117

KomVerw 2009, 376-378

LKV 2009, 462-464

MuA 2009, 424

MuA 2009, 537

MuA 2009, 591-592

NordÖR 2009, 300-301

NVwZ 2009, 1292-1296

SächsVBl 2009, 258-262

Städtetag 2009, 45-46

UPR 2009, 390-393

ZKF 2009, 188 (Pressemitteilung)

ZUR 2009, 487-490

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Private Haushaltungen müssen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie z.B. das Altpapier) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen und sind nicht befugt, mit der Verwertung solcher Bestandteile Dritte zu beauftragen.

  2. 2.

    Der Begriff der gewerblichen Sammlung i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG schließt Tätigkeiten aus, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden. Die im Wege einer Gesamtwürdigung vorzunehmende Abgrenzung hat sich an einem Vergleich mit dem Bild des Entsorgungsträgers zu orientieren.

  3. 3.

    Überwiegende öffentliche Interessen stehen einer gewerblichen Sammlung nicht erst bei einer Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems, sondern schon dann entgegen, wenn die Sammlungstätigkeit nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und die Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, Neumann und Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. April 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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