BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 8 B 82.09 - Vereinbarkeit des Art. 19 Abs. 2 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) mit dem verfassungsrechtlichen Verbot einer echten Rückwirkung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: BVerwG 8 B 82.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16160
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 82.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Würzburg -31.10.2006 - AZ: W 4 K 06.453

VGH Bayern - 07.05.2009 - AZ: 4 B 06.3100

Rechtsgrundlagen:

Art. 19 Abs. 2 BayAbwAG

Art. 20 Abs. 3 GG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Rechtsfrage des irrevisiblen Landesrechts wird nicht schon dadurch zu einer grundsätzlichen Frage des revisiblen Rechts, dass geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe die Frage unter Verletzung von Bundesrecht beantwortet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 174 738,39 EUR festgesetzt.

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