BVerwG, 18.05.2010 - BVerwG 2 C 23.09 - Befangenheitsantrag aufgrund scheinbares Vertretens eines Standpunktes durch einen Richter hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Ehegatten und Lebenspartner in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 23.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17578
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 23.09
 

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Hartung
beschlossen:

Tenor:

Das Gesuch des Klägers, den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht H. für befangen zu erklären, wird abgelehnt.

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