BVerwG, 18.03.2010 - BVerwG 3 C 26.09 - Anspruch eines Betreibers des öffentlichen Nahverkehrs auf Erstattung der Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen; Verletzung des Gebots der Systemgerechtigkeit durch die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach der unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 18.03.2010, Az.: BVerwG 3 C 26.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14487
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 26.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 26.06.2007 - AZ: 13 A 3349/06

OVG Niedersachsen - 26.05.2009 - AZ: 4 LC 653/07

Fundstellen:

BVerwGE 136, 157 - 165

br 2011, 88-91

DÖV 2010, 620

DVBl 2010, 847-849

JZ 2010, 341

NVwZ-RR 2010, 611-613

ZfSH/SGB 2010, 350-353

Amtlicher Leitsatz:

§ 148 Abs. 5 SGB IX ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Namentlich liegt keine Verletzung des Gebots der Systemgerechtigkeit vor.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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