BVerwG, 18.03.2010 - BVerwG 1 B 3.10 - Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Fall einer nicht verallgemeinerungsfähigen Frage der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.03.2010, Az.: BVerwG 1 B 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12524
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 3.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 04.11.2009 - AZ: 11 S 654/09

Rechtsgrundlage:

Art. 8 EMRK

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hierzu entwickelten Kriterien.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. März 2010
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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