BVerwG, 18.01.2012 - BVerwG 4 BN 36.11 - Ausweisung eines Wohngebietes auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche im Außenbereich durch eine Gemeinde ohne bestehende Planung für einen inmitten des Wohngebiets liegenden kleineren Bereich

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.01.2012, Az.: BVerwG 4 BN 36.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10204
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 36.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 20.09.2011 - AZ: VGH 1 N 10.1818

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfordert die Bezeichnung eines abstrakten Rechtssatzes, mit dem der Verwaltungsgerichtshof von dem genannten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen sein könnte.

  2. 2.

    Bei der Prüfung, ob der Vorinstanz ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von deren materiell-rechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese verfehlt sein sollte.

  3. 3.

    Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt nur vor, wenn der Verwaltungsgerichtshof einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluss gezogen hat.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. September 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.

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