BVerwG, 18.01.2012 - BVerwG 4 BN 25.11 - Einbeziehen von Außenbereichsflächen in den Umgriff eines nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplans

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 18.01.2012, Az.: BVerwG 4 BN 25.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 18.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10510
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 25.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 22.03.2011 - AZ: VGH 1 N 09.2888

Rechtsgrundlage:

§ 13a BauGB

Fundstellen:

BauR 2012, 838

DVP 2012, 515

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Bebauungsplan ist nicht als Negativplanung unzulässig, wenn in ihm sowohl Bauflächen als auch Bereiche, die als Grünflächen von einer Bebauung freizuhalten sind, festgesetzt werden.

In der Normenkontrollsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Januar 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

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