BVerwG, 17.12.2013 - BVerwG 6 B 20.13 (6 C 39.13) - Recht zur Benutzung öffentlicher Wege i.R.d. Erteilung einer Lizenz durch Übertragung im Fall einer Verschmelzung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.12.2013, Az.: BVerwG 6 B 20.13 (6 C 39.13)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.12.2013
Referenz: JurionRS 2013, 51837
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 20.13 (6 C 39.13)
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 27.10.2011 - AZ: 1 K 8589/09

OVG Nordrhein-Westfalen - 27.02.2013 - AZ: 13 A 2661/11

nachgehend:

BVerwG - 29.04.2015 - AZ: 6 C 39.13

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Dezember 2013
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Hahn
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 27. Februar 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 50 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob ein Recht zur Benutzung öffentlicher Wege, das im Rahmen der Erteilung einer Lizenz nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c, § 8 Abs. 1 bis 3, § 50 Abs. 2 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl I S. 1120) übertragen worden ist, im Fall einer Verschmelzung auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht.

2

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Neumann

Dr. Graulich

Hahn

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor fassungslos.net – Achtung Like-Falle!

Warnung vor fassungslos.net – Achtung Like-Falle!

Insbesondere Facebook Nutzer sollten bei einem von der Seite fassungslos.net aufpassen. Der Betreiber versucht sie in eine Like-Falle zu locken. mehr

Warnung vor neuem Kettenbrief bei WhatsApp

Warnung vor neuem Kettenbrief bei WhatsApp

Bei WhatsApp kursiert ein neuartiger Kettenbrief. Eltern können anscheinend 500 Euro Kindergeld pro Kind zusätzlich erhalten. Was ist an dieser Information dran? mehr

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbar

Stirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr