BVerwG, 17.09.2009 - BVerwG 4 BN 29.09 - Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund einer Überraschungsentscheidung wegen fehlenden ausdrücklichen Hinweises auf entscheidungsrelevante Informationsdatenbank; Kenntnismöglichkeit von Ratsmitgliedern hinsichtlich eines Protokolls der Sitzung des Planungsausschusses und Umweltausschusses bei Bestehen einer entsprechenden Informationsdatenbank

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.09.2009, Az.: BVerwG 4 BN 29.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22344
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 29.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 03.04.2009 - AZ: VGH 15 N 08.1521

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 EUR festgesetzt.

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