BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 2 C 7.09 - Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde eines Beamten auf Lebenszeit; Wirksamkeit einer Ernennung eines Beamten bei Formunwirksamkeit der Ernennungsurkunde aufgrund inhaltlicher Zusätze; Auswirkung des Alimentationsgrundsatzes auf die Besoldung eines Beamten in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.06.2010, Az.: BVerwG 2 C 7.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21226
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 7.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 13.11.2008 - AZ: OVG 4 B 26.08

Rechtsgrundlagen:

§ 7 Abs. 2 BG,BB

§ 7 Abs. 3 S. 1 BG,BB

§ 39a BG,BB a.F.

§ 39b BG,BB a.F.

§ 5 Abs. 3 S. 1 BRRG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2006 sowie die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 2. Oktober 2001 und in der Einweisungsverfügung vom 1. Oktober 2001 und der Widerspruchsbescheid vom 17. März 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger nach Maßgabe des § 9a BBesG und, soweit die Ansprüche nicht bereits erfüllt sind, für den Zeitraum vom 16. Oktober 2001 bis zum 31. Juli 2008 die Differenz zwischen der erhaltenen Besoldung und der bei Vollbeschäftigung gesetzlich vorgesehenen Besoldung zu zahlen und ihn für den Zeitraum vom 16. Oktober 2001 bis zum 31. Juli 2008 versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt worden wäre.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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