BVerwG, 17.06.2010 - BVerwG 2 C 6.09 - Herbeiführung einer beabsichtigten Rechtsfolge durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde bei nicht eindeutiger Benennung des Beamtenverhältnisses oder des verliehenen Amtes; Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung bei Einräumung einer echten Wahlmöglichkeit zwischen Vollzeitbeschäftigung und Teilzeitbeschäftigung; Wirksamkeit einer Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung in einer Ernennungsurkunde über die Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Geltung des Leistungsgrundsatz für die Besoldung und die Versorgung im öffentlichen Dienst; Besoldung eines Beamten als Korrelat zur Arbeitsleistung oder eine amtsangemessene Alimentation des Beamten und seiner Familie

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.06.2010, Az.: BVerwG 2 C 6.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21137
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 6.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Berlin-Brandenburg - 13. 11. 2008 - AZ: OVG 4 B 27.08

Rechtsgrundlagen:

§ 6 LB,BE

§ 7 Abs. 1 LB,BE

§ 7 Abs. 2 LB,BE

§ 39b Abs. 1 LB,BE

§ 39a LB,BE a.F.

§ 39b LB,BE a.F.

Art. 33 Abs. 5 GG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 30. Oktober 2006 sowie die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde vom 17. April 2002 und der Widerspruchsbescheid vom 13. März 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nach Maßgabe des § 9a BBesG und, soweit die Ansprüche nicht bereits erfüllt sind, für den Zeitraum vom 22. April 2002 bis zum 31. Juli 2008 die Differenz zwischen der erhaltenen Besoldung und der bei Vollbeschäftigung gesetzlich vorgesehenen Besoldung zu zahlen und sie für den Zeitraum vom 22. April 2002 bis zum 31. Juli 2008 versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob sie mit der vollen regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt worden wäre.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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