BVerwG, 17.04.2010 - BVerwG 9 B 5.10 - Vereinbarkeit der in einem Planfeststellungsbeschluss enthaltenen artenschutzrechtlichen Ausnahmezulassung mit dem Gebot einer ausreichenden Ermittlung und Bestandsaufnahme der vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume; Artenschutzrechtliche Ausnahme bei Vorliegen eines ungünstigen Erhaltungszustandes der Populationen der betroffenen Art im Fall von Zweifeln am Ausbleiben einer vorhabensbedingten Verschlechterung des Erhaltungszustandes; Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Bachmuschelpopulation im Appenweiler Mühlbach im Falle eines Scheiterns der Wiederansiedlungsversuche

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.04.2010, Az.: BVerwG 9 B 5.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16302
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 5.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 07.08.2009 - AZ: 5 S 2348/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 FFH-RL

Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 4 FFH-RL

Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1, 2 FFH-RL

Art. 16 Abs. 1 FFH-RL

§ 10 Abs. 2 Nr. 4 BNatSchG 2007

§ 42 Abs. 1 BNatSchG 2007

§ 43 Abs. 8 S. 1, 2 BNatSchG 2007

Fundstellen:

AuR 2010, 445

AUR 2010, 445

DÖV 2010, 826

DVBl 2010, 923

NJW 2010, 2534-2536 "Übersetzungsfehler"

NuR 2010, 492-495

NVwZ 2010, 1221-1225

VBlBW 2010, 431-434

ZUR 2010, 438

Amtlicher Leitsatz:

Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (zu EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs.C-342/05 - Rn. 29 S. 1 - "Wolfsjagd" - Slg. 2007, I - 4713).

Soweit sich der deutschen Fassung des o.g. Urteils in der amtlichen Sammlung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Abweichendes entnehmen lässt, beruht dies auf einer insoweit offensichtlich fehlerhaften Übersetzung der verbindlichen - finnischen - Fassung des Urteils in die deutsche Sprache.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers zu 4 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 7. August 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger zu 4 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 EUR festgesetzt.

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