BVerwG, 17.02.2011 - BVerwG 5 B 43.10 - Kostenerstattungsansprüche gegen den Jugendhilfeträger für die selbst beschaffte Maßnahme eines Schulwechsels ohne Dringlichkeit und ohne Abwartens auf die Entscheidung des Jugendamtes; Zulässigkeit der Revision aufgrund Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags auf Vernehmung von den Antragsteller behandelnden Therapeuten und Nichtberücksichtigung zweier Gutachten

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 17.02.2011, Az.: BVerwG 5 B 43.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11311
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 43.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 04.05.2010 - AZ: 10 A 1623/09

Fundstelle:

JAmt 2011, 274-275

Redaktioneller Leitsatz:

Leistungen der Jugendhilfe setzen grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus. Eine besondere Form ist für diesen Antrag nicht vorgeschrieben, er kann auch in Form schlüssigen Verhaltens gestellt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 17. Februar 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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