BVerwG, 17.02.2011 - BVerwG 4 C 9.10 - Unbeachtlichkeit der Belange des § 35 Abs. 4 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unabhängig von ihrem Gewicht; Wahrung des funktionalen Zusammenhangs zum vorhandenen Betrieb sowie Erweiterung auch in räumlicher Hinsicht zum vorhandenen Betrieb als Voraussetzung für ein privilegiertes Erweiterungsvorhaben

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.02.2011, Az.: BVerwG 4 C 9.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 17.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12914
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 9.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 08.12.2005 - AZ: VG M 11 K 03.6987

VGH Bayern - 02.03.2009 - AZ: VGH 1 B 06.220

Fundstellen:

BVerwGE 139, 21 - 29

BauR 2011, 1146-1150

BayVBl 2011, 477-479

BayVBl 2011, 3

BBB 2011, 53

BBB 2012, 61

BRS-ID 2011, 7-11

DÖV 2011, 577

DVBl 2011, 716

DVBl 2011, 3-4

FStBay 2012, 420-423

FStBW 2011, 952-954

FStHe 2012, 87-88

FuB 2011, 189-191

JA 2011, 957

JuS 2012, 95

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 884-886

SächsVBl 2011, 164-166

Städtetag 2011, 37

UPR 2011, 277-280

VR 2011, 215

ZfBR 2011, 371-374

ZUR 2011, 381-384

Amtlicher Leitsatz:

§ 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB; § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB

  1. 1.

    Die in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB aufgeführten Belange sind unabhängig von ihrem Gewicht schlechthin unbeachtlich.

  2. 2.

    Ein von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB privilegiertes Erweiterungsvorhaben muss nicht nur den funktionalen Zusammenhang zum vorhandenen Betrieb wahren, sondern darüber hinaus auch räumlich im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude eine Erweiterung darstellen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch,
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

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