BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 51.09 - Besitzstandszulage nach § 11 Tarifvertrag zur Überleitung des Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrecht (TVÜ Bund) als eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG (Bundesbesoldungsgesetz) entsprechende Leistung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 2 C 51.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33578
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 51.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 11.09.2008 - AZ: - VG 2 K 2049/07 .KO

OVG Rheinland-Pfalz - 13.05.2009 - AZ: 10 A 10170/09.OVG

Rechtsgrundlagen:

§ 11 TVÜ-Bund

§ 39 BBesG

§ 40 BBesG

Fundstelle:

ZTR 2011, 262-263

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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