BVerwG, 16.12.2010 - BVerwG 2 C 43.09 - Kürzung des Familienzuschlags nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen für Kinder gem. § 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) wegen Ausübens einer Nebenbeschäftigung; Einordnung der Besitzstandszulage nach § 11 Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Bund) als Familienzuschlag nach §§ 39, 40 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.12.2010, Az.: BVerwG 2 C 43.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34604
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 43.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.10.2008 - AZ: OVG 21 A 2885/07

Rechtsgrundlagen:

§ 11 TVÜ-Bund

§ 6 Abs. 1 BBesG

§ 39 BBesG

§ 40 Abs. 5 BBesG

§ 29 Abschn. B Abs. 3 BAT

Redaktioneller Leitsatz:

Der Verweis in § 40 Abs. 5 S. 3 BBesG bezieht sich auf denjenigen Ehegatten, der neben dem auch von § 40 Abs. 5 S. 1 BBesG erfassten Anspruchsinhaber dem Grunde nach anspruchsberechtigt ist, aber die Erfüllung des Anspruches sich gegenüber nicht verlangen kann.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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