BVerwG, 16.09.2010 - BVerwG 4 C 7.10 - Anforderungen an die Bezeichnung von Baugebieten in der Baunutzungsverordnung i.S.v. § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Erfordernis einer Festsetzung der zulässigen Nutzung in einem Sondergebiet durch die Gemeinde; Einfügen einer größeren Stellplatzanlage in die Eigenart der näheren Umgebung; Zulässigkeit von Stellplätzen und Garagen ohne funktionale Zuordnung zu einer Hauptnutzung in einem Sondergebiet

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.09.2010, Az.: BVerwG 4 C 7.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27487
Aktenzeichen: BVerwG 4 C 7.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 15.03.2007 - AZ: 4 A 2268/05

OVG Niedersachsen - 22.06.2009 - AZ: 1 LB 52/08

BVerwG - 03.02.2010 - AZ: BVerwG 4 B 67.09

nachgehend:

OVG Niedersachsen - 07.07.2011 - AZ: OVG 1 LB 259/10

BVerwG - 19.04.2012 - AZ: BVerwG 4 C 10.11

Fundstellen:

BauR 2011, 222-225

BayVBl 2011, 769-771

BBB 2011, 52

BRS-ID 2011, 7-11

DVBl 2011, 120

FStBay 2012, 341-343

FStBW 2012, 27-30

FStNds 2012, 305-308

IBR 2011, 300

NordÖR 2010, 437

NVwZ 2011, 436-438

Städtetag 2011, 49

VR 2011, 72

ZfBR 2011, 147-150

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in der Baunutzungsverordnung "bezeichnet" sind nur solche Baugebiete, für die die Baunutzungsverordnung die Art der zulässigen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete im Sinne des § 11 BauNVO erfüllen diese Voraussetzung nicht, weil nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die Gemeinde die Art der zulässigen Nutzung festzusetzen hat.

  2. 2.

    Die Größe oder die Anordnung vorhandener Stellplätze ist kein geeignetes Kriterium dafür, ob sich eine geplante Stellplatzanlage nach der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

  3. 3.

    § 12 Abs. 1 BauNVO gilt nicht nur für Stellplätze, die als Nebenanlagen einer Hauptnutzung zugeordnet sind, sondern auch für solche, die keine funktionale Zuordnung zu einer Hauptnutzung aufweisen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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