BVerwG, 16.08.2011 - BVerwG 6 B 18.11 - Vereinbarkeit der unterlassenen Erörterung vom Verwaltungsgericht festgestellter Mängel bei der Bewertung von Aufsichtsarbeiten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof mit Art. 103 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit eines unterlassenen Hinweises auf die Auseinandersetzung mit vom Kläger vorgebrachten Darlegungen in den Entscheidungsgründen mit dem Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verfahrensfehlerhaftes Urteil bei Ausschöpfen der kompletten fünfmonatigen Begründungsfrist nach Verkündung; Umfang des gerichtlich überprüfbaren Beurteilungsspielraums bzgl. Prüfungsleistungen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung i.R.d. Revisionszulassung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.08.2011, Az.: BVerwG 6 B 18.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22341
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 18.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 12.08.2009 - AZ: 12 K 4675/08

VGH Baden-Württemberg - 10.11.2010 - AZ: 9 S 624/10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Gehörsrüge erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre.

  2. 2.

    Ein nach § 116 Abs. 2 VwGO zugestelltes Urteil, das aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergeht, ist nicht mit Gründen versehen im Sinne von § 138 Nr. 6 VwGO, wenn es später als fünf Monate in der vorgeschriebenen Form der Geschäftsstelle übergeben worden ist.

  3. 3.

    Der das Prüfungsrecht beherrschende Grundsatz der Chancengleichheit, der eine gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten gebietet, ist nur erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt ist.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2010 ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt.

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