BVerwG, 16.08.2010 - BVerwG 2 B 33.10 - Begründung einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung i.S.v. § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) durch eine Dienstpflichtverletzung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.08.2010, Az.: BVerwG 2 B 33.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22526
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 33.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Greifswald - 13.07.2006 - AZ: VG 6 A 943/05

OVG Mecklenburg-Vorpommern - 03.02.2010 - AZ: OVG 2 L 302/06

Rechtsgrundlage:

§ 55 Abs. 5 SG

Fundstellen:

DÖV 2011, 43

NVwZ-RR 2010, 896-897

Amtlicher Leitsatz:

Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. August 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 9 060,03 EUR festgesetzt.

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