BVerwG, 16.06.2011 - BVerwG 6 PB 5.11 - Personalrat ist zur Ausschlagung eines behördeninternen, zunächst gleichwertig erscheinenden Fortbildungsangebots zu Gunsten einer viel kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung nicht berechtigt; Berechtigung eines Personalrats zur Ausschlagung eines behördeninternen, zunächst gleichwertig erscheinenden Fortbildungsangebots zu Gunsten einer viel kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.06.2011, Az.: BVerwG 6 PB 5.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19506
Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 5.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Hannover - 09.06.2009 - AZ: VG 17 A 2226/08

OVG Niedersachsen - 21.12.2010 - AZ: OVG 18 LP 6/09

Fundstellen:

ArbRB 2011, 271

AuR 2012, 173-174

AUR 2012, 173-174

DÖV 2011, 818

DVBl 2011, 1179

FStBay 2012, 280

NJW 2011, 10

NZA-RR 2011, 559-560

PersR 2011, 477-478

PersV 2011, 426-427

VR 2011, 358

ZTR 2012, 58-59

Amtlicher Leitsatz:

Der Personalrat ist nicht berechtigt, ein behördeninternes Fortbildungsangebot, welches sich nicht bereits im Vorhinein nach den dazu in Betracht zu ziehenden Umständen als nicht gleichwertig erweist, zu Gunsten einer wesentlich kostenaufwendigeren gewerkschaftlichen Schulung auszuschlagen.

In der Personalvertretungssache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes) vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

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