BVerwG, 16.06.2011 - BVerwG 4 CN 1.10 - Berücksichtigung von unmittelbaren sich erst aus anderen regelmäßig späteren Planungen mit einem anderen Geltungsbereich realisierenden Betroffenheiten durch die Gemeinde; Ausnahme vom Grundsatz der Eigentümerinteressen bei Vorliegen eines engen konzeptionellen Zusammenhangs zwischen dem Planungsbereichs und den sich später realisierenden Planungen; Abstellen der Gemeinde auf sich später realisierende Planungen aus dem Geltungsbereich; Antragsbefugnis bereits im Normenkontrollverfahren gegen den vorausgehenden Bebauungsplan von später betroffenen Grundeigentümer

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.06.2011, Az.: BVerwG 4 CN 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22052
Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH München - 14.08.2008 - AZ.: VGH 1 N 07.2753

Fundstellen:

BVerwGE 140, 41 - 54

AnwBl 2011, 259-261

BauR 2011, 1947-1952

BayVBl 2012, 216-219

BBB 2011, 61

DÖV 2011, 944

DVBl 2011, 1414-1418

DWW 2012, 38

FStBay 2013, 61-64

FStBW 2012, 588-589

FStNds 2012, 591-593

GewArch 2011, 416

NJW 2011, 8

NVwZ 2012, 185-189

Städtetag 2011, 37

UPR 2011, 439-442

VR 2011, 399

ZUR 2011, 608

Amtlicher Leitsatz:

Die planende Gemeinde kann grundsätzlich solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen, regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich realisieren; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist geboten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen besteht, auf den die Gemeinde erkennbar abstellt und der Grundlage ihrer Abwägung im vorausgehenden Planungsgebiet ist. Unter diesen Voraussetzungen sind die später betroffenen Grundeigentümer bereits im Normenkontrollverfahren gegen den vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2008 wird aufgehoben, soweit der Verwaltungsgerichtshof die Normenkontrollanträge der Antragsteller gegen die Bebauungspläne "Mühldorfer Feld Teil II" und "Mühldorfer Feld Teil III (Schule)" abgelehnt hat. Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner ein Fünftel der Kosten des Revisionsverfahrens. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

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