BVerwG, 16.04.2010 - BVerwG 3 VR 1.10 - Inhaltliche Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers zur Geltendmachung seines Antrags auf Abänderung eines Beschlusses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 16.04.2010, Az.: BVerwG 3 VR 1.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17571
Aktenzeichen: BVerwG 3 VR 1.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 19.10.2006 - AZ: OVG 16 A 3373/07

Fundstelle:

SVR 2010, 4

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 16. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Abänderung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Oktober 2006 und des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Abänderungsverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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