BVerwG, 16.02.2010 - BVerwG 10 C 7.09 - Anspruch eines aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehöriger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Zivilperson als Täter eines Kriegsverbrechens im Fall eines funktionalen Zusammenhangs zwischen der Tat und dem bewaffneten Konflikt; Erforderlichkeit einer Verbindung zwischen dem Täter eines Kriegsverbrechens und einer der Konfliktparteien; Kriegsverbrechen in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt gegenüber der Zivilbevölkerung und Kämpfern der gegnerischen Partei; Eine Täuschung über das Bestehen einer völkerrechtlichen Schutzlage als Voraussetzung für das Kriegsverbrechen der meuchlerischen Tötung eines Kombattanten; Beurteilung des nichtpolitischen Charakters einer schweren Straftat nach der tatsächlichen Motivation des Täters

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 16.02.2010, Az.: BVerwG 10 C 7.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14595
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 7.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 15.06.2005 - AZ: VG 3 A 216/03 MD

OVG Sachsen-Anhalt - 28.11.2008 - AZ: OVG 2 L 26/06

Rechtsgrundlagen:

§ 211 Abs. 2 StGB

§ 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AsylVfG

§ 51 Abs. 1 AuslG

§ 53 AuslG

§ 60 Abs. 1 S. 1 AufenthG

Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut

Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG

Art. 9 Abs. 2 Buchst. c RL 2004/83/EG

Fundstellen:

BVerwGE 136, 89 - 108

AUAS 2010, 228

BayVBl 2010, 3

DÖV 2010, 618-619

NVwZ 2010, 974-978

NVwZ 2010, 9

NVwZ 2010, 6

ZAR 2011, 65-67

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Zivilperson kann Täter eines Kriegsverbrechens im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 IStGH-Statut sein. Es muss aber ein funktionaler Zusammenhang zwischen der Tat und dem bewaffneten Konflikt bestehen. Nicht erforderlich ist eine Verbindung zwischen dem Täter und einer der Konfliktparteien.

  2. 2.

    In einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt können Kriegsverbrechen nicht nur gegenüber der Zivilbevölkerung, sondern auch gegenüber Kämpfern der gegnerischen Partei begangen werden.

  3. 3.

    Voraussetzung für das Kriegsverbrechen der meuchlerischen Tötung eines Kombattanten nach Art. 8 Abs. 2 Buchst. e Nr. IX IStGH-Statut ist, dass der Täter den Gegner über das Bestehen einer völkerrechtlichen Schutzlage getäuscht hat.

  4. 4.

    Für die Frage, ob eine schwere Straftat nichtpolitischen Charakter im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG hat, kommt es maßgeblich auf die tatsächliche Motivation des Täters an.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter, Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. November 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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