BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 8 C 37.09 - Sicherung des subjektiven Interesses eines einzelnen Anlegers durch den von § 37 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz (KWG) bezweckten Anlegerschutz; Abwicklungsanordnung des KWG als von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden unabhängige öffentlich-rechtliche Maßnahme

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: BVerwG 8 C 37.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33580
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 37.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Frankfurt am Main - 21.02.2008 - AZ: VG 1 E 5085/06 (1)

VGH Hessen - 20.05.2009 - AZ: 6 A 1040/08

Fundstellen:

BKR 2011, 208-212

DÖV 2011, 617

GWR 2011, 138

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der von § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG (auch) bezweckte Anlegerschutz ist nicht darauf ausgerichtet, das konkrete subjektive Interesse des einzelnen Anlegers zu sichern. Er erfolgt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Interesse und ist auf einen objektivierten Schutz des Anlegerpublikums angelegt.

  2. 2.

    Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden (Anlegern) ergehen kann.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser, Dr. Held-Daab und Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Mai 2009 wird aufgehoben.

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

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