BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 6 C 9.09 - Vereinbarkeit allgemeiner Studiengebühren mit Bundesrecht; Verfassungsrechtliche Bedeutung der Beschränkung der Studiengebührenbefreiung für erziehende Eltern auf weniger als acht Jahre alte Kinder

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: BVerwG 6 C 9.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33162
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 9.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Freiburg - 20.06.2007 - AZ: 1 K 2324/06

VGH Baden-Württemberg - 16.02.2009 - AZ: 2 S 1855/07

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 [BVerwG 29.04.2009 - BVerwG 6 C 16.08] = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165).

  2. 2.

    Die grundrechtlichen Gewährleistungen der Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sind nicht verletzt, wenn eine Studiengebührenbefreiung für erziehende Eltern auf Kinder beschränkt ist, die das achte Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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