BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 6 C 10.09 - Grundsätzliche Vereinbarkeit von allgemeinen Studiengebühren mit dem Bundesrecht; Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bezüglich des Ausgleichs der sich in anderen Lebensbereichen aus der Erfüllung einer Dienstpflicht i.S.d. Art 12a GG ergebenden Nachteile; Anwendbarkeit der Regeln über einen Erlass allgemeiner Studiengebühren bei Mitarbeit von Studierenden in der universitären Selbstverwaltung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.12.2010, Az.: BVerwG 6 C 10.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33059
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 10.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 11.07.2007 - AZ: 7 K 3075/06

VGH Baden-Württemberg - 16.02.2009 - AZ: 2 S 2833/07

Fundstellen:

JuS 2012, 269

NJW 2011, 1093

NVwZ 2011, 1272-1277

VR 2011, 144

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Allgemeine Studiengebühren sind grundsätzlich mit Bundesrecht vereinbar (im Anschluss an Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 [BVerwG 29.04.2009 - BVerwG 6 C 16.08] = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 165).

  2. 2.

    Es liegt in dem Entscheidungsspielraum des jeweils verantwortlichen Gesetzgebers, ob er die Nachteile ausgleichen will, die sich in anderen Lebensbereichen an die Erfüllung einer Dienstpflicht im Sinne des Art. 12a GG knüpfen (hier im Hinblick auf die Erhebung allgemeiner Studiengebühren).

  3. 3.

    Die Mitarbeit von Studierenden in der universitären Selbstverwaltung kann zu einer Anwendung der Regelungen über einen Erlass allgemeiner Studiengebühren führen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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