BVerwG, 15.11.2011 - BVerwG 1 C 21.10 - Unmittelbare Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage aufgrund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.11.2011, Az.: BVerwG 1 C 21.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32899
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 21.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 11.03.2010 - AZ: VG AN 5 K 09.951

VGH Bayern - 15.11.2010 - AZ: 19 BV 10.871

VGH Bayern - 18.11.2010 - AZ: 19 BV 10.871

Rechtsgrundlage:

§ 23 Abs. 2 AufenthG

Fundstellen:

BVerwGE 141, 151 - 161

DÖV 2012, 327-328

DVBl 2012, 5

DVBl 2012, 365

InfAuslR 2012, 129-132

NJ 2012, 10

NVwZ 2011, 6

NVwZ-RR 2012, 292-294

ZAR 2012, 15

Amtlicher Leitsatz:

Eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen begründet für die von ihr begünstigten Ausländer keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der vom Bundesministerium des Innern gebilligten praktischen Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2010 geändert. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. März 2010 werden in vollem Umfang zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu je einem Viertel.

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