BVerwG, 15.09.2010 - BVerwG 8 C 21.09 - Festsetzung einer angemessenen Vergütung für eine durchgeführte Abwicklung der Praxis eines verstorbenen Steuerberaters durch einen ernannten Praxisabwickler; Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens nach § 68 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus; Auslegung von Willenserklärungen; Sinn und Zweck des Vorverfahrens; Entstehungsgeschichte der Regelungen über das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.09.2010, Az.: BVerwG 8 C 21.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 26431
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 21.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 15.03.2007 - AZ: 9 K 1149/06

VGH Baden-Württemberg - 04.03.2009 - AZ: 9 S 371/08

Fundstellen:

BVerwGE 138, 1 - 12

AnwBl 2011, 45-46

DÖV 2011, 536

DStR 2011, 286-288

DStRE 2011, 656-662

JuS 2012, 276

NJW 2010, 10

NVwZ 2011, 501-506

RÜ 2011, 48-50

VR 2011, 72

ZAP 2010, 1210

ZAP EN-Nr. 768/2010

Amtlicher Leitsatz:

Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr erreicht werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsbehörde zugleich Widerspruchsbehörde ist und den Bescheid aufgrund einer sie bindenden Weisung der (Rechts-)Aufsichtsbehörde erlassen hat.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Gödel,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. März 2009 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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