BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16 - Anwendung der Vorgaben über eine Ex-ante-Prüfung auf die FFH-Verträglichkeit von Projekten mit einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung; Wahrscheinlichkeit oder Gefahr einer Verschlechterung der Lebensräume oder der Störung von Arten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 15.07.2016, Az.: 9 C 3.16
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 23727
Aktenzeichen: 9 C 3.16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 30.01.2008 - AZ: 3 K 923/04

OVG Sachsen - 15.12.2011 - AZ: 5 A 195/09

OVG Sachsen - 27.04.2012 - AZ: 5 A 195/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 4 Abs. 5 FFH-RL

Art. 6 Abs. 2 FFH-RL

Art. 6 Abs. 3 FFH-RL

Art. 6 Abs. 4 FFH-RL

Fundstellen:

DVBl 2016, 4-5 (Pressemitteilung)

JZ 2016, 679

LKV 2016, 3 (Pressemitteilung)

NuR 2016, 694-701

NuR 2016, 7-8 (Pressemitteilung)

NVwZ 2016, 8 (Pressemitteilung)

NVwZ 2016, 1631-1639

NZG 2016, 6

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Projekte, die genehmigt wurden, bevor das Gebiet, in dem sie verwirklicht werden sollen, in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, unterliegen nicht den sich aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL ergebenden Vorgaben über eine Ex-ante-Prüfung auf ihre Verträglichkeit mit dem betreffenden Gebiet. Dies folgt aus Art. 4 Abs. 5 FFH-RL (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - C-399/14 -).

  2. 2.

    Die Ausführung eines solchen Projekts fällt gleichwohl unter Art. 6 Abs. 2 FFH-RL (im Anschluss an EuGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - C-399/14 sowie C-141/14 -).

  3. 3.

    Zwar verfügen die Mitgliedstaaten in Bezug auf die nach Art. 6 Abs. 2 FFH-RL zu treffenden "geeigneten Maßnahmen" grundsätzlich über ein Ermessen. Besteht aber die Wahrscheinlichkeit oder Gefahr einer Verschlechterung der Lebensräume oder der Störung von Arten, weil das Projekt keiner genügenden Verträglichkeitsprüfung unterzogen wurde, konkretisiert sich die allgemeine Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL zu einer Pflicht zur Durchführung einer nachträglichen FFH-Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL. Dies gilt vor allem dann, wenn das Projekt über eine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL genehmigt werden soll.

  4. 4.

    Eine solche nachträglich durchzuführende FFH-Verträglichkeitsprüfung muss auf den aktuellen Zeitpunkt der Prüfung abstellen.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2016
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bick
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Steinkühler und Dr. Martini
am 15. Juli 2016 für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Oktober 2008 werden geändert.

Der Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 25. Februar 2004 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 9. Juni 2008, des Ergänzungs- und Änderungsbeschlusses vom 14. Oktober 2008, des Änderungsbescheides vom 19. August 2009 und des Änderungsbeschlusses vom 17. September 2010 ist rechtswidrig.

Im Übrigen wird die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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